Aus der Gemeinderatssitzung vom 29. April 2025
- Die Traktanden und Erläuterungen der Gemeindeversammlung vom 18.06.2025 wurden beschlossen.
- Der Gemeinderat hat sich der Stellungnahme des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) zur kantonalen Vernehmlassung über die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung angeschlossen.
- Ebenso hat man sich der VBLG-Stellungnahme zur kantonalen Vernehmlassung über die Teilrevision des Polizeigesetzes angeschlossen.
- Der Gemeinderat hat Patrick Meyer (FDP) per sofort in die Verwaltungs-Kommission des Zweckverbandes der Regionalen Wasserversorgung gewählt; er folgt auf seinen Parteikollegen Martin Glatz (FDP).
- Der Gemeinderat hat die kantonale Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Spezielle Förderung, die Sonderschulung und die heilpädagogische Früherziehung in der vorgeschlagenen Form abgelehnt und sich der VBLG-Forderung angeschlossen, wonach die Gemeinden bei der Definition des Lektionen-Pools anzuhören sind.
- Ausserdem wurde zur Kenntnis genommen:
- Aktuelle Einladungen;
- Kündigung Spendenraum per 30.06.2025;
- Protokoll Familien- und Jugendberatung Birseck vom 19.02.2025;
- Protokoll politische Arbeitsgruppe Regionalplanungsgruppe (RPLG) Birsstadt vom 25.03.2025;
- Protokoll Umweltschutz- und Energiekommission vom 13.01.2025.
Im Anschluss hat der Gemeinderat an der Mitgliederversammlung des Vereins Birsstadt in Arlesheim teilgenommen.
Gemeinderat Aesch