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Aus der Gemeinderatssitzung vom 29. April 2025

6. Mai 2025
In seiner Sitzung vom 29. April 2025 hat der Gemeinderat unter anderem folgende Themen behandelt.
  • Die Traktanden und Erläuterungen der Gemeindeversammlung vom 18.06.2025 wurden beschlossen.
  • Der Gemeinderat hat sich der Stellungnahme des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) zur kantonalen Vernehmlassung über die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung angeschlossen.
  • Ebenso hat man sich der VBLG-Stellungnahme zur kantonalen Vernehmlassung über die Teilrevision des Polizeigesetzes angeschlossen.
  • Der Gemeinderat hat Patrick Meyer (FDP) per sofort in die Verwaltungs-Kommission des Zweckverbandes der Regionalen Wasserversorgung gewählt; er folgt auf seinen Parteikollegen Martin Glatz (FDP).
  • Der Gemeinderat hat die kantonale Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Spezielle Förderung, die Sonderschulung und die heilpädagogische Früherziehung in der vorgeschlagenen Form abgelehnt und sich der VBLG-Forderung angeschlossen, wonach die Gemeinden bei der Definition des Lektionen-Pools anzuhören sind.
  • Ausserdem wurde zur Kenntnis genommen:
    • Aktuelle Einladungen;
    • Kündigung Spendenraum per 30.06.2025;
    • Protokoll Familien- und Jugendberatung Birseck vom 19.02.2025;
    • Protokoll politische Arbeitsgruppe Regionalplanungsgruppe (RPLG) Birsstadt vom 25.03.2025;
    • Protokoll Umweltschutz- und Energiekommission vom 13.01.2025.

Im Anschluss hat der Gemeinderat an der Mitgliederversammlung des Vereins Birsstadt in Arlesheim teilgenommen.

Gemeinderat Aesch

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