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Stimmrechtsbeschwerde gegen Zonenplanrevision

22. Mai 2025
Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung über die Zonenplanrevision wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Nach der Stellungnahme des Gemeinderats hängt das weitere Vorgehen nun von der Antwort des Kantons ab.

Die Gemeindeversammlung Aesch hat am 20. März 2025 unter anderem die revidierten Zonenvorschriften mit Zonenplan und -reglement beschlossen. Zu diesem Beschluss wurde fristgerecht eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Der Gemeinderat hat dazu eine Stellungnahme bei der zuständigen Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft (FDK) eingereicht.

Mit der Stellungnahme hat der Gemeinderat einen Antrag auf Aufhebung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gestellt. Das Verfahren zur Zonenplanrevision ist bis zur rechtskräftigen Erledigung dieses Antrags auf Aufhebung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie der Beschwerde selbst blockiert. Deshalb kann die Planauflage noch nicht durchgeführt werden. Die Gemeinde wird über den Stand des Verfahrens und das weitere Vorgehen jeweils informieren.

Die Projektseite ist nach wie vor auf www.mitwirkung.aesch.ch zu finden. Aktuelle Informationen werden dort jeweils nachgeführt.

Gemeinderat Aesch

 

Zonenplan-Grafik mit Kartenausschnitt

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