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Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 21.06.2016

23. Juni 2016
Anwesend ca. 120 Stimmberechtigte

1. Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung vom 03.12.2015
://: Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 03.12.2015 wird einstimmig genehmigt.

2. Gesamterneuerungswahl Rechnungsprüfungskommission (Periode 01.07.2016-30.06.2020)
://: Gewählt wurden mit grossem Mehr bei wenigen Enthaltungen die fünf Bisherigen: Paul Nicolet (CVP), Philipp Spichty (parteilos), Jürg Schütz (FDP), Urs David (CVP), Cristian Manganiello (FDP)

3. Besprechung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2015
Die Gemeindekommission stellt den Antrag, den Buchgewinn aus dem Landverkauf im Bereich QP Birsmatt von CHF 200‘000 dem Fonds Jugendförderung statt dem Eigenkapital zuzuweisen. Der Gemeinderat übernimmt diesen Vorschlag in seinen Antrag zur Rechnung.
://: Der Jahresrechnung 2015 wird gemäss Vorlage und unter Verwendung des Buchgewinns aus dem Landverkauf im Bereich Quartierplan Birsmatt von CHF 200‘000 für den Fonds Jugendförderung (statt Zuweisung Eigenkapital), mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung zugestimmt.

4. Besprechung und Beschlussfassung über die Teilrevision der Verwaltungs- und Organisationsreglements (Änderungen §§ 3, 11 und 18)
://: Der Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements der Gemeinde Aesch (Änderungen §§ 3, 11 und 18) wird mit 81 Ja gegen 17 Nein bei einigen Enthaltungen zugestimmt.

5. Besprechung und Beschlussfassung über die Gemeindeinitiative für eine faire Kompensation der Ergänzungsleistungen-Entlastung (Fairness-Initiative)
://: Der Unterstützung der formulierten Gemeindeinitiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative) wird mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen zugestimmt.

Namens der Gemeindeversammlung
Die Gemeindepräsidentin: M. Hollinger
Der Verwaltungsleiter: M. Gysin


Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 49 des Gemeindegesetzes innert 30 Tagen nach Beschlussfassung das Referendum ergriffen werden.

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