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Aktuelle Politthemen

Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2019

Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2019
Anwesend ca. 90 Stimmberechtigte

  1. Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung vom 29. November 2018

    ://: Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 wird einstimmig genehmigt.

  2. Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2018

    ://: Schlussabstimmung: Die Gemeindeversammlung genehmigt mit grossem Mehr, ohne Gegenstimme und bei einer Enthaltung:

    1. die Jahresrechnung 2018; sowie
    2. die Verwendung des Ertragsüberschusses gemäss Vorlage mit der Anpassung, dass auf Antrag der Gemeindekommission CHF 100'000.- als Einlage in den Fonds «Jugendförderung» verwendet werden bei Reduktion desselben Betrags der Einlage in den Fonds «Standortentwicklung und Erschliessung»; und
    3. das Ergebnis mit dem Eigenkapital zu verrechnen und dieses auf die neue Rechnung vorzutragen.
  3. Beschlussfassung über das Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement)

    ://: Schlussabstimmung: Die Gemeindeversammlung stimmt mit grossem Mehr, ohne Gegenstimme und bei wenigen Enthaltungen dem Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement) gemäss Vorlage zu, mit der Anpassung gemäss Antrag der Gemeindekommission, dass der Satz in § 4 Absatz 3 Buchstabe a «Sie weisen nach, dass Sie einen gültigen Arbeitsvertrag besitzen oder eine berufliche Ausbildungsstätte besuchen oder gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz vermittelbar sein müssen» ersatzlos gestrichen wird.

    Namens der Gemeindeversammlung
    Gemeindepräsidentin, M. Hollinger
    Verwaltungsleiter, R. Cueni


    Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 49 des Gemeindegesetzes innert 30 Tagen nach Beschlussfassung das Referendum ergriffen werden. Das gesamte Protokoll ist hier nachzulesen.



Datum der Neuigkeit 2. Juli 2019