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Aktuelle Politthemen

Stimmempfehlungen der Gemeindekommission zu den Traktanden der GV vom 29.11.2018

Die Gemeindekommission (GK) hat die Aufgabe, im Vorfeld jeder Gemeindeversammlung (GV) die Geschäfte zu beraten, die der Gemeinderat (GR) dem Souverän vorlegen wird. Dazu lässt sie sich durch den GR informieren. Nach ausführlicher Beratung stimmen die 15 GK-Mitglieder aus den verschiedenen Parteien über die Vorlagen ab und geben eine Abstimmungsempfehlung. Die Beratung über die Geschäfte der GV vom kommenden Donnerstag, 29. November 2018, hat letzte Woche stattgefunden. Gerne informiert die GK (anwesend an den Abstimmungen waren 15 Mitglieder) über ihre Empfehlungen.

Traktandum 2: Budget 2019

Der Gemeinderat hat der Gemeindekommission das Budget ausführlich erklärt. Es wurden durch die Mitglieder der Gemeindekommission diverse Fragen gestellt, die alle zu unserer Zufriedenheit beantwortet wurden. In der Gemeindekommission wurde sehr ausführlich darüber diskutiert und das Budget und die Steuersätze für gut befunden.
Die Gemeindekommission stimmt dem Budget 2019 einstimmig zu und empfiehlt dem Souverän die Vorlage zur Annahme.

Traktandum 3: Erheblichkeitserklärung des Antrages betreffend «Beleuchtung Velo und Fussweg entlang des Trams von Aesch Nord nach Reinach Süd
Der Velo- und Fussweg von Aesch Nord nach Reinach Süd ist unbeleuchtet. Dieser wird auch von Schülerinnen und Schülern als Schulweg benutzt, die entweder von Aesch nach Reinach müssen oder umgekehrt. In der kälteren Jahreszeit ist es bereits dunkel, wenn sie den Schulweg in Angriff nehmen. Daher ist die Gemeindekommission der Auffassung, dass die Gemeinde auch mit dem Kanton Rücksprache halten sollte, ob dieser die Beleuchtung des Schulweges mitfinanziert. Ebenso muss man mit Reinach zusammensitzen, da ein Teil der Beleuchtung auf Reinacher Boden installiert werden muss – auf deren oder auf Kantonskosten. Die Beleuchtung kann nur realisiert werden, wenn Reinach seinen Teil auch beleuchtet. Die Gemeindekommission stimmt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu und empfiehlt dem Souverän den Antrag als «erheblich» zu erklären.

Traktandum 4: Erheblichkeitserklärung des Antrages betreffend «Einführung Einwohnerrat»
In der Gemeindekommission wurde über die Vor- und Nachteile dieses Antrags sehr kontrovers diskutiert. Es wurde von einem Ungleichgewicht gesprochen, wenn die Gemeinderäte neu im Majorz-System gewählt werden. Durch die Einführung eines Einwohnerrates gäbe es wieder ein Gremium nach Parteienstärke, obwohl wir dies schon heute mit der Gemeindekommission haben. Ebenso gäbe es wegen des Einwohnerrats keine Gemeindeversammlung mehr.
Die Gemeindekommission stimmt mit 6 Ja-, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den Antrag als «nicht erheblich» zu erklären.

Gemeindekommission Aesch



Datum der Neuigkeit 22. Nov. 2018