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Aktuelle Politthemen

Aus der Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2018

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 6. Februar 2018 beschlossen, die erste Gemeindeversammlung des Jahres vom 09. April 2018 abzusagen, weil keine beschlussfähigen Geschäfte vorliegen. Die nächste Gemeindeversammlung findet somit am 19. Juni 2018 statt.

Seit Anfang 2018 ist das revidierte Ergänzungsleistungs-Gesetz (ELG) in Kraft. Die Gemeinden müssen nun ein eigenes Reglement zu den neu geschaffenen Zusatzbeiträgen erarbeiten. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden VBLG hat dafür ein Musterreglement erarbeitet. Dieses diente als Grundlage für die vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe. Der Gemeinderat hat den ersten Reglementsentwurf in seiner Sitzung vom 6. Februar 2018 verabschiedet und die Verwaltung beauftragt, die Vernehmlassung zu starten. Das Reglement wird auch zur Vorprüfung an den Kanton weitergeleitet und der Gemeindeversammlung, voraussichtlich am 19. Juni 2018, vorgelegt.

Gemeinderat Aesch

Datum der Neuigkeit 12. Feb. 2018