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Aktuelle Politthemen

Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 30. November 2017

Gemeindeversammlung vom 30. November 2017
Anwesend ca. 120 Stimmberechtigte

1. Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung vom 27.09.2017
://: Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 27.09.2017 wird einstimmig genehmigt.

2. Besprechung und Beschlussfassung über das Budget 2018 mit Festlegung der Steuersätze
://: Dem Budget 2018 wird – mit Streichung der Investitionskredite für das Garderobengebäude des FC Aesch und die Löhrenacker-Parkplätze – mit wenigen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen zugestimmt. Die unveränderten Steuersätze und Gebühren werden einstimmig beschlossen.

3. Besprechung und Beschlussfassung über den Quartierplan „Häslirainweg“ bestehend aus a) Quartierplan, b) Quartierplanreglement, c) Kompetenzerteilung an den Gemeinderat zum Abschluss der notwendigen Verträge
://: Dem Geschäft Quartierplan „Häslirainweg“ wird mit grossem Mehr bei 16 Gegenstimmen zugestimmt.

4. Besprechung und Beschlussfassung zur Auflösung der Zivilschutzorganisation Angenstein inkl. regionaler Führungsstab per 31. Dezember 2017 und Beitritt zum Bevölkerungsschutzverbund „Birs“ per 1. Januar 2018 bestehend aus: a) Auflösung Zivilschutzorganisation Angenstein b) „Vereinbarung zur Aufnahme weiterer Gemeinden in den Bevölkerungsschutzverbund „Birs“ und „Vertrag über den gemeinsamen Bevölkerungsschutzverbund „Birs“ c) Präzisierungsverträge betreffend Solidarhaftung und Anlagen
://: Dem Geschäft Auflösung Zivilschutzorganisation Angenstein und Beitritt zum Bevölkerungsschutzverbund „Birs“ wird einstimmig zugestimmt.

5. Besprechung und Beschlussfassung über die Anpassung des kommunalen Richtplans „S 15 Entwicklungsgebiet Aesch Nord“.
://: Dem Geschäft kommunaler Richtplan (Änderung S15, Abschnitte b-e) wird mit 70 Ja-Stimmen gegenüber 33 Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen zugestimmt.

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 49 des Gemeindegesetzes innert 30 Tagen nach Beschlussfassung das Referendum ergriffen werden.

Das gesamte Protokoll ist ab Ende Dezember 2017 unter www.aesch.bl.ch nachzulesen.

NAMENS DES GEMEINDERATES AESCH
Präsidentin Verwaltungsleiter
M. Hollinger M. Gysin

Datum der Neuigkeit 7. Dez. 2017