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Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 23.06.2015

24. Juni 2015
Anwesend ca. 150 Stimmberechtigte

1. Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung vom 27. November 2014
://: Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 27.11.2014 wird einstimmig genehmigt.

2. Besprechung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2014
Die Gemeindekommission stellt den Antrag, den Ertragsüberschuss nicht dem Fonds Standortentwicklung, sondern dem Fonds Sanierung Mehrzweckhalle zuzuweisen.
Der Antrag der Gemeindekommission erhält 37 Stimmen, der Antrag des Gemeinderats erhält 109 Stimmen.

://: Schlussabstimmung: Der Jahresrechnung 2014 und der Verwendung des Ertragsüberschusses gemäss Vorlage des Gemeinderates wird mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, zugestimmt.

3. Besprechung und Beschlussfassung über die Kreditabrechnung Altlastensanierung ehemalige Schiessanlage Schützenmatt Aesch
://: Der Kreditabrechnung „Altlastensanierung der ehemaligen Schiessanlage Schützenmatt Aesch“ wird einstimmig ohne Enthaltungen zugestimmt.

4. Besprechung und Beschlussfassung über die Erheblicherklärung des Antrages gemäss § 68 Gemeindegesetz an der Gemeindeversammlung vom 24.09.2014 betreffend Änderung der Gemeindeordnung (Cristian Manganiello im Namen der FDP)
://: Dem Antrag des Gemeinderats, den Antrag gemäss § 68 Gemeindegesetz von Cristian Manganiello, gestellt im Namen der FDP am 24.09.2014, betreffend „Änderung der Gemeindeordnung“ als nicht erheblich zu erklären, wird mit 123 JA-Stimmen gegen 20 NEIN-Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Namens der Gemeindeversammlung
Die Gemeindepräsidentin: M. Hollinger
Der Verwaltungsleiter: M. Gysin


Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 49 des Gemeindegesetzes innert 30 Tagen nach Beschlussfassung das Referendum ergriffen werden.

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