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Neuigkeiten

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. April 2018

In seiner Sitzung vom 24. April 2018 hat der Gemeinderat die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2018 definitiv verabschiedet.

Ausserdem beschlossen hat der Gemeinderat einen Kompetenzkredit von CHF 6‘000 für die Finanzierung der Lagermehrkosten 2018 der Primarschule sowie eine jährliche Budgeterhöhung von CHF 12‘000. Hintergrund ist eine vom Bundesgericht entschiedene Begrenzung des elterlichen Verpflegungskostenanteils für Schullager. Dies führt zu Mehrkosten bei Kanton (Sekundarstufe) und Gemeinden (Primarstufe).

Vorbehaltlich einer Ergänzung gutgeheissen hat der Gemeinderat die Stellungnahme der Regionalplanungsgruppe RPLG Birsstadt bezüglich Vernehmlassung zur Anpassung der Kantonalen Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV).

Weiter hat der Gemeinderat den Mitwirkungsbericht zur Vernehmlassung zum Reglement zur Begrenzung der Zusatzbeiträge zu den Ergänzungsleistungen genehmigt. Das Reglement soll am 19. Juni 2018 der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Bei einer Genehmigung tritt es per 01. Juli 2018 in Kraft.

Nach seiner Sitzung hat sich der Gemeinderat mit Vertretern von Parteien und Gewerbe zum Austausch getroffen. Thematisiert wurden unter anderem die Planung in Aesch Nord, die Situation im Dorfzentrum und der Verein Birsstadt.

Gemeinderat Aesch

Datum der Neuigkeit 26. Apr. 2018