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Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 03.12.2015

8. Dezember 2015
Anwesend ca. 100 Stimmberechtigte

1. Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung vom 23.09.2015
://: Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 23.09.2015 wird einstimmig genehmigt.

2. Besprechung und Beschlussfassung über das Budget 2016 mit Festlegung der Steuersätze und der Feuerwehrersatzabgabe
Die Gemeindekommission stellt den Antrag, den Betrag von CHF 150‘000 für die Investition Quartierplanung Aesch Nord dem Fonds Standortentwicklung zu entnehmen. Der Gemeinderat übernimmt den Vorschlag „Fondszuweisung“, schlägt dafür aber den Fonds „Erschliessung und Siedlungsentwicklung“ vor. Die Gemeindekommission stimmt diesem Vorgehen zu.
://: Dem Budget 2016 mit einem Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 258‘963, sowie Nettoinvestitionen von CHF 5‘580'100, wird mit grossem Mehr bei 2 Gegenstimmen zugestimmt.
://: Die unveränderten Steuersätze und Gebühren werden einstimmig beschlossen.

3. Besprechung und Beschlussfassung über den Investitionskredit für die Sanierung der Schwimmbadtechnik des Hallenbads im Schulhaus Schützenmatt in der Höhe von CHF 700‘000
://: Dem Investitionskredit für die Sanierung der Schwimmbadtechnik des Hallenbads im Schulhaus Schützenmatt in der Höhe von CHF 700‘000 wird einstimmig bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

4. Besprechung und Beschlussfassung über die Teilrevision des Personalreglements der Gemeinde Aesch (§ 26, Abs. 3)
Die Gemeindekommission stellt den Antrag, bei Ablehnung der Revision auch eine Kürzung der Kommissions- und Behördenentschädigungen um 1 % vorzunehmen.
://: Der Teilrevision des Personalreglements der Gemeinde Aesch (§ 26, Abs. 3) wird mit 65 Ja gegen 31 Nein bei 5 Enthaltungen zugestimmt.

Namens der Gemeindeversammlung
Die Gemeindepräsidentin: M. Hollinger
Der Verwaltungsleiter: M. Gysin


Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 49 des Gemeindegesetzes innert 30 Tagen nach Beschlussfassung das Referendum ergriffen werden.

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