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20.08.2019 17:02:13


Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 23.09.2015

Anwesend ca. 120 Stimmberechtigte

1. Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2015
://: Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 23.06.2015 wird ohne Gegenstimmen mit einigen Enthaltungen genehmigt.

2. Besprechung und Beschlussfassung über die Vergrösserung der Ladenfläche im bestehenden Aldi-Gebäude in Form einer Mutation zum Zonenplan Siedlung "Im oberen Egg" bestehend aus a) Quartierpläne, b) Quartierplanreglement, c) Kompetenzerteilung an den Gemeinderat zum Abschluss der notwendigen Verträge
://: Mit grossem Mehr bei 14 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen wird der Mutation zum Zonenplan Siedlung "Im oberen Egg" (Aldi) zugestimmt.

3. Besprechung und Beschlussfassung über die Totalrevision des Polizeireglements vom 11.10.1993 (neu: Reglement über die öffentliche Ruhe und Ordnung)
Das Traktandum wurde eingangs der Versammlung durch den Gemeinderat zurückgezogen.

4. Besprechung und Beschlussfassung über die Teilrevision des Reglements über den Fonds Standortentwicklung Aesch vom 21.06.2007 (§ 3)
Die Gemeindekommission stellt den Antrag, § 3, Abs. 3 zu ergänzen mit dem Wortlaut „im Rahmen einer separaten Vorlage“. Dieser Antrag wird mit 31 Ja-Stimmen gegen 61 Nein-Stimmen abgelehnt.
://: Schlussabstimmung: Dem Antrag des Gemeinderats auf Ergänzung des Reglements über den Fonds Standortentwicklung Aesch mit Abs. 3 in § 3 mit „Höhere Beträge als CHF 150'000 bzw. CHF 50'000 bedürfen der Genehmigung der Gemeindeversammlung.“ wird mit 85 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei einigen Enthaltungen zugestimmt.

Namens der Gemeindeversammlung
Die Gemeindepräsidentin: M. Hollinger
Der Verwaltungsleiter: M. Gysin


Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 49 des Gemeindegesetzes innert 30 Tagen nach Beschlussfassung das Referendum ergriffen werden.

Datum der Neuigkeit 24. Sept. 2015

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