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Neuigkeiten

Entscheid zu Stimmrechtsbeschwerde

Nach sieben Monaten Bearbeitungszeit hat die Gemeinde Aesch am Donnerstag 11. Mai 2017 den Entscheid des Regierungsrats zur Stimmrechtsbeschwerde gegen die Wahl der Sozialhilfebehörde erhalten. Darin wird die eingegangene Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen. Trotzdem wurde aus aufsichtsrechtlicher Sicht eine Stichwahl angeordnet, an der gemäss Regierungsrat nur zwei von mehreren Kandidatinnen zugelassen werden.

Die Formulierung in der Medienmitteilung des Regierungsrats, dass "die gewählte Kandidatin bei der Ermittlung des Ergebnisses im Wahlbüro mitwirkte" lässt den Schluss zu, die Kandidatin habe Wahlzettel ausgezählt. Mit aller Deutlichkeit betont hier die Gemeinde Aesch, dass die Kandidatin nicht an der Auszählung am Sonntag teilgenommen hat, sondern nur am Samstag beim Öffnen der Couverts zusammen den anderen Wahlbüromitgliedern beteiligt war. Das ist bis anhin gängige Praxis.

Der Gemeinde stehen 10 Tage zu, den Inhalt des Regierungsratsbeschlusses zu analysieren und allenfalls Beschwerde dagegen einzulegen.

Gemeinderat Aesch

Datum der Neuigkeit 19. Mai 2017